Flüchtlinge in Utlandshörn dürfen bleiben – Aequis aequus

Einstweilige Verfügung gegen Nutzung der ehemaligen Küstenfunkstation für Flüchtlinge in Utlandshörn abgelehnt!

Flüchtlinge in Utlandshörn NEU
Urheber: Montecruz Foto. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Nun ist es amtlich: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat dem Antrag einiger Anlieger in unmittelbarer Nähe zur Flüchtlingsunterkunft in Utlandshörn NICHT stattgegeben und stattdessen in dessen Begründung zum Urteil mehr als deutlich gemacht, dass KEINE Verletzung von Nachbarschaftsrechten vorliegt. Das Gericht hat klar gestellt, dass

  • die Bauaufsicht nicht der Stadt Norden obliegt
  • es einen über die situationsbedingte Wertminderung hinaus gehenden Wertverlust der Immobilien nicht erkennen kann
  • es keine umweltrechtlichen Aspekte tangiert sieht bzw. erkennen kann
  • das Baurecht sicherlich nicht dazu dient Befürchtungen der Anlieger ob MÖGLICHEM Fehlverhaltens seitens der Flüchtlinge in Utlandshörn zu regulieren

Ganz ehrlich, dieses Urteil macht so unendlich glücklich. Wie bereits in meinem vorherigen Beitrag zu diesem Thema, “Hilfe, da sind bald Flüchtlinge in Norddeich“, bin ich bekennender Verfechter des humanitären Gedankens. Fremdenfeindlichen Floskeln – und um nichts anderes handelt es sich bei denen durch die Anwohner aufgeführten “Argumente” – wurde letztlich ein Riegel vorgeschoben.

Sicherlich sind mit dieser neuen Situation gewisse Ängste verbunden – an dieser Stelle sei der “Zeitung” mit dem großen B “gedankt”, die es wie keine andere publizistische Institution versteht mit den Ängsten der Bürger Profit zu machen – aber anstatt sich mit der Situation auseinanderzusetzen, Flüchtlinge in Utlandshörn Willkommen zu heißen, wird sofort, am besten schon gestern, der gerichtliche Weg beschritten. Am besten noch unterstützt von einer Unterschriftensammlung und einem Social-Media geprägtem Kreuzzug.

Ich habe der Überschrift dieses Artikels den Zusatz “Aequis aequus” gegeben, grob aus dem Lateinischen übersetzt bedeutet dies Den Rechten recht. Das Zitat, bekannt durch Kaiser Leopold von Habsburg, spiegelt gerade in diesen Zeiten von aufkeimender Verrohung, Gleichgültigkeit und Argwohn, die noch immer geltende Rechtsstaatlichkeit in unserem Land wieder. Sorgen und Ängste der Bürger sind natürlich bewusst wahrzunehmen, zu akzeptieren und mit Aufklärung zu begegnen. Grober Fremdenfeindlichkeit und Pseudoargumenten ist dagegen, gerade durch den Gesetzgeber, entschieden entgegenzutreten.

Flüchtlinge in Utlandshörn, Flüchtlinge in Norddeich – leider ist zu diesem Thema aber noch nicht alles gesagt. Eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ist noch immer möglich.

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